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Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz Ausnahmen

Im §1(2)Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz sind die BKrFQG-Ausnahmen geregelt. Welche das sind, wird im weiteren Verlauf erläutert.

Ersteinmal ein Blick auf den Anwendungsbereich §1(1) BKrFQG. Hier ist geregelt, wann das Gesetz Anwendung findet:

Anwendungsbereich der BKrFQG

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (1) Dieses Gesetz gilt zum Zwecke der Verbesserung insbesondere der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vermittlung besonderer tätigkeitsbezogener Fertigkeiten und Kenntnisse und findet Anwendung auf Fahrer und Fahrerinnen, die
    • 1. deutsche Staatsangehörige sind,
    • 2. Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz sind, oder
    • 3. Staatsangehörige eines Drittstaates sind und in einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beschäftigt oder eingesetzt werden,
    soweit sie die Beförderungen im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchführen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist; für andere Fahrten als Beförderungen gelten Bestimmungen dieses Gesetzes nur, soweit eine Vorschrift dies ausdrücklich so bestimmt.

Leerfahrten fallen nicht unter den Anwendungsbereich. Dies wird in den Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz unter 1.1 beschrieben. Hier wird erklärt, das Leerfahrten vom BKrFQG nicht erfasst werden, da sich das Gesetz mit der Beförderung von Gütern und Personen befasst. Laut den Anwendungshinweisen liegt eine Leerfahrt vor, wenn weder Güter noch Personen befördert werden.

Das BKrFQG findet keine Anwendung bei der Beförderung auf nicht öffentlichen Straßen. Eine Straße ist nicht öffentlich, wenn Sie eindeutig vom öffentlichen Verkehrsraum getrennt ist. Das kann durch Absperrungen durch Schranken, Zäunen o.ä. geschehen. Nicht öffentliche Straßen können Straßen einen Flughafengeländes oder eines eindeutig abgegrenzte Straßen eines Privatgrundstückes sein.

Fahrzeuge, die mit den Klassen L oder T geführt werden oder selbstfahrende Arbeitsmaschinen, sofern sie nicht als Zugmaschine für Anhänger, mit denen Güter befördert werden, eingesetzt werden unterliegen ebenfalls nicht dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Neben diesen Ausnahmen, gibt es noch weitere Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz Ausnahmen. Diese sind im §1(2) BKrFQG geregelt:

BKrFQG Ausnahme: Höchstgeschwindigkeit

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 1.Kraftfahrzeugen, deren zulässige Höchstgeschwindigkeit 45 Kilometer pro Stunde nicht überschreitet

Erläuterung:

Da solche Fahrzeuge überwiegend mit Führerscheinen der Klassen AM, B, BE, L oder T geführt werden, entfällt überwiegend die praktische Relevanz dieses Punktes.

BKrFQG Ausnahme: Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, Polizei und Zoll

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 2.Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuerwehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen

Erläuterung:

Ausgenommen vom BKrFQG sind alle Fahrten die in einem Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit folgenden Organisationen stehen:

  • Bundeswehr
  • Truppe der anderen Vertragsstaaten der Nato
  • Zivile Gefolge der anderen Vertragsstaaten der Nato
  • Polizeien des Bundes und der Länder (auch Justizvollzug)
  • Zolldienst
  • Zivil- und Katastrophenschutz
  • Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Werksfeuerwehr, Freiwillige Feuerwehr)

BKrFQG Ausnahme: Notfallrettung

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 3. Kraftfahrzeugen, die zur Notfallrettung von den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden

Erläuterung:

Eine weitere BKrFQG-Ausnahme sind hier Beförderungen mit Kraftfahrzeugen die zur Notfallrettung von nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten eingesetzt werden.

  • kommunale Rettungsdienste
  • Berufsfeuerwehren
  • Hilfsorganisationen (ASB, DLRG, Johanniter, DRK, Malteser)
  • Private, anerkannte Rettungsdienste

BKrFQG Ausnahme: bestimmte Kraftfahrzeuge

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 4. Kraftfahrzeugen, die
      • a) zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden
      • b) in Wahrnehmung von Aufgaben, die den Sachverständigen oder Prüfern im Sinne des § 1 des Kraftfahrsachverständigen-Gesetzes oder der Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung übertragen sind, eingesetzt werden, oder
      • c) neu oder umgebaut und noch nicht in Betrieb genommen worden sind

Erläuterung:

a) Beförderungen zur technischen Entwicklung dienen der technischen Erprobung von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen auf der Straße. Auch Vergleichsfahrten der Hersteller mit Fahrzeugen anderer Hersteller, die der Gewinnung von Informationen dienen und die in die technische Entwicklung fließen unterliegen dieser Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz-Ausnahme.
Beförderungen zu Reparatur- oder Wartungszwecken sind vom BKrFQG ausgeschlossen, wenn sie im Rahmen von Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden oder zur technischen Untersuchungen Prüfungen unterzogen werden.

b) diese Ausnahme betrifft Sachverständige unter den genannten Bedingungen

c) Ein Fahrzeug ist "neu", wenn noch nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen ist und nur zeitweilig am Verkehr teilnehmen darf. Für das Kfz darf noch keine Zulassungsbescheinigung ausgestellt sein und noch kein Kennzeichen erteilt worden sein. Von einem umgebauten Fahrzeug spricht man, wenn deutliche technische Veränderungen vorgenommen wurden, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis oder Typgenehmigung führen. Noch nicht im Betrieb genommene Fahrzeuge, sind Fahrzeuge die mit einem Kurzzeitkennzeichen oder einem roten Kennzeichen bewegt werden aber noch keine erstmalige Zulassung oder Betriebserlaubnis vorliegt.

BKrFQG Ausnahme: berufsbedingte Beförderung

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 5. Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt

Erläuterung:

Diese Ausnahme der Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, besagt, dass Fahrer und Fahrerinnen nicht unter den Anwendungsbereich des BKrFQG fallen, wenn:

  • es sich um eine Beförderung von Material und Ausrüstung handelt
  • das beförderte Material/Ausrüstung zur Ausübung des Berufes verwendet wird
  • es sich beim Führen des Kfz nicht um die Hauptbeschäftigung handelt

Dabei müssen alle drei Punkte erfüllt sein!

BKrFQG Ausnahme: Ausbildungsfahrzeuge

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 6. Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule und Kraftfahrzeugen, die zum Erwerb einer Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 und 2 oder während der Weiterbildung nach § 5 eingesetzt werden

Erläuterung:

Wenn eine Beförderung mit Ausbildungsfahrzeugen in einer Fahrschule oder eine Beförderung mit Fahrzeugen, die dem Erwerb der Grundqualifikation oder während der Berufskraftfahrerweiterbildung stattfindet, findet das Gesetz keine Anwendung. Werden mit solchen Fahrzeugen außerhalb vom Führerscheinerwerb, Grundqualifikation oder Weiterbildung Beförderungen durchgeführt unterliegen diese Beförderungen dem BKrFQG.

BKrFQG Ausnahme: nichtgewerbliche Beförderung

Auszug aus dem Gesetzestext:

  • (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Beförderungen mit
    • 7. Kraftfahrzeugen zur nichtgewerblichen Beförderung von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken

Erläuterung:

Diese BKrFQG Ausnahme besagt, dass das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz keine Anwendung bei nichtgewerblichen Beförderungen von Personen oder Gütern zu privaten Zwecken. Ehrenamtliche Helfer (Fahrten für gemeinnützige Organisationen, Vereine) oder unentgeltliche, private Umzüge fallen nicht unter das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz.

Graphische Darstellung BKrFQG Ausnahmen

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